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Rechtliche Informationen des Verkäufers:
Dart-Store Hennef
Frank
Jendro
Schmittgasse 158
51143 Köln
Deutschland
Telefon: 01787208048
Telefax: 03221 / 1144944
E-Mail: dart-store-hennef@gmx.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dart-Store Hennef
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Aufbewahren dieser AGB aufgefordert.
1. GELTUNGSBEREICH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
In Werbeanzeigen, Prospekten und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. In der Regel aber innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungserhalt, bei individuell angefertigten Waren in der Regel innerhalb von 5 Wochen nach Zahlungserhalt, bei individuell bedruckten Logo-Flights in der Regel innerhalb von 7 Wochen nach Zahlungserhalt.
3. PREISE
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufes. Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen,
USt-IDNr. DE 815218302, Steuernr. 216/5087/2782, Finanzamt Köln-Porz.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1 ZAHLUNGEN DER GEKAUFTEN WAREN
Der Käuferin/dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede der Käuferin/dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Es gilt Vorauskasse bei allen Bestellungen / Käufen ausgenommen vereinbarte Rechnungslieferungen bei Stammkunden. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird - wie unter „Versandinformationen“ angegeben - geliefert. Die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands, außer für die separat aufgelisteten weiteren Länder, hier gelten andere Versandkosten, die ebenfalls separat dem jeweiligen Land zugeordnet sind.
4.2 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT
Die Käuferin/der Käufer hat das Recht, seine Bestellung innerhalb von einem Monat (1 Monat) nach Eingang der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich oder durch Rückgabe der Ware erfolgen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Bekanntgabe schriftlich, per Fax oder per E-Mail.
Postanschrift
Dart-Store Hennef
Frank Jendro
Schmittgasse 158
51143 Köln
Fax: 03221 / 1144944
E-Mail: Dart-Store-Hennef@gmx.de
Rücksendungen müssen unbedingt frei gemacht erfolgen. Portokosten werden dann wie unter „Rückabwicklung“ beschrieben zurückerstattet. Sollte die Käuferin/der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt dies den Verkäufer zu Ersatzansprüchen.
4.3 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
Bei einem Mangel der von dem Verkäufer gelieferten Ware ist der Verkäufer zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann die Käuferin/der Käufer nach ihrer/seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag ganz zurücktreten.
Darüber hinaus gehende Ansprüche der Käuferin/des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich einem möglicherweise entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger Vermögensschäden der Käuferin/des Käufers gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen.
4.4 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt die Käuferin/der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
5. DATENSCHUTZ
Die mit der Bestellung der Käuferin/des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.
Erfüllungsort und anwendbares Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6. WIDERRUFSBELEHRUNG
Nach der gesetzlichen Regelung § 312 d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: für Lieferung von Waren, die nach Ihrer speziellen Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
7. RÜCKABWICKLUNG
Soweit die Käuferin/der Käufer den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag wirksam widerrufen haben oder ein sonstiges Rückgaberecht besitzt, gelten für die Rückabwicklung folgende Regelungen:
Die Käuferin/der Käufer ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung hat die Käuferin/der Käufer zu tragen, soweit der Wert der erhaltenen Ware nicht den Betrag von 40,-- EUR übersteigt. Von dieser Verpflichtung zur Kostentragung ist die Käuferin/der Käufer jedoch dann befreit, wenn die von dem Verkäufer gelieferte Ware nicht der von der Käuferin/dem Käufer bestellten bzw. ersteigerten Ware entspricht. Die Käuferin/der Käufer hat Wertersatz für jede entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten, soweit diese Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. An den Verkäufer gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an die Käuferin/den Käufer zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei dem Verkäufer eingegangen ist. Solange die Ware nicht bei dem Verkäufer eingegangen ist, ist dieser zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach § 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Ein Recht auf Zurückbehaltung von an den Verkäufer geleisteten Geldern besteht für den Verkäufer in den Fällen eines wirksamen Widerrufs nicht, wenn die Käuferin/der Käufer nachweisen kann, dass die Ware ordnungsgemäß zur Post aufgegeben wurde oder einem anderen Transporteur ordnungsgemäß übergeben wurde.
8. ANGABEN ZU ART UND WEISE DES ZUSTANDEKOMMENS VON VERTRÄGEN AUF DEM EBAY-MARKTPLATZ
8.1 AUKTION, AUKTION MIT SOFORT-KAUFEN-OPTION, MULTIAUKTION UND ANGEBOT AN UNTERLEGENE BIETER
Ein auf der eBay-Website durch das Mitglied hennef-dart-store (im weiteren Anbieter genannt) eingestellter Artikel im Angebotsformat Auktion stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Die Bieterin/der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn eine andere Bieterin/ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietender/Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, welches nach Ablauf der Auktion auf Grund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietende/Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietende/Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieterin/jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den die Bieterin/der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bieterinnen/Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass die Bieterin/der Bieter so lange Höchstbietende/Höchstbietender bleibt, bis ihr/sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Der Anbieter kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Bieterinnen/Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietender/Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bieterinnen/Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieterinnen/Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in „Mein eBay“ zugestimmt haben.
8.2 SOFORT-KAUFEN-ARTIKEL (FESTPREISARTIKEL), PREIS VORSCHLAGEN UND "SOFORTIGE BEZAHLUNG ERFORDERLICH"
Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessentinnen/Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessentinnen/Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessentin/Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann der Anbieter festlegen, dass bei seinem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch der Käuferin/des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
9. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucherinnen/Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat
sich mein Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung meiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4113626) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
10. TEILUNWIRKSAMKEIT
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dart-Store Hennef
Frank Jendro
Schmittgasse 158
51143 Köln
Fax 03221/1144944
E-Mail: Dart-Store-Hennef@gmx.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte lesen Sie unbedingt auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
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